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Mediationsgesetz 2018-01-12T17:09:38+00:00

MEDIATIONSGESETZ

 

Am 21. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten Mit dem „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG)“ hat die Mediation endlich auch in Deutschland eine gesetzliche Grundlage erhalten. Damit wurden die Vorgaben der EU umgesetzt.

Das Mediationsgesetz definiert das außergerichtliche Verfahren der Mediation und regelt dessen wesentliche Grundsätze und die Vorraussetzungen für die Tätigkeit als MediatorIn. Die Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung sollen damit in allen Bereichen gefördert werden.

Entsprechende Änderungen haben Eingang in die Prozessordnungen z.B. des Zivil-, Familien-, Arbeits- und Verwaltungsrechts gefunden. So sollen die Parteien u.a. gem. § 253 Abs. 3 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Einleitung eines Gerichtsverfahrens angeben, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist bzw. mitteilen, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen.

Nachdem in den letzten Jahren an vielen deutschen Gerichten gerichtsinterne Mediation von RichterInnen angeboten wurde, gibt es fortan diese Möglichkeit im Gericht nur noch bei Güteverhandlungen vor GüterichterInnen. Gem. § 278 Abs. 5 ZPO kann ein Zivilgericht die Parteien für eine Güteverhandlung an eine hierfür bestimmte und nicht entscheidungsbefugte Güterichterin oder einen Güterichter verweisen. Die Güterichterin bzw. der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Den „gerichtlichen Mediator“ gibt es nicht mehr.

Fragebogen zur Evaluation des Mediationsgesetzes

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) lässt das Mediationsgesetz und die Verordnung zur Zertifizierung (von August 2016, in Kraft ab September 2017) evaluieren und möchte dazu die Meinung sämtlicher MediatorInnen wissen.

Falls Sie MediatorIn sind, bitten wir Sie, den verlinkten Fragebogen (anonym; Zeitaufwand: ca. 15 Minuten) auszufüllen. Das Ergebnis der Evaluation wird auch darüber entscheiden, ob weitere gesetzgeberische Maßnahmen (z.B. an der Verordnung) durchgeführt werden.

Weitere Informationen und den Fragebogen finden Sie hier:

http://docuserv.dhv-speyer.de/afv/index.php?sid=13671&lang=de

Hier finden Sie den Aufruf des BMJV.